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Urteil
Meldungen zu Urteil
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15.05.24Streit
Streit mit Telekom: Facebook-Mutter Meta verliert vor Gericht
Soziale Medien sind für US-Konzerne ein Milliardengeschäft. Europas Netzbetreiber wollen von diesem "Kuchen" etwas abbekommen und fordern einen "fairen Anteil". Ein Kölner Urteil gibt ihnen Hoffnung. zur Meldung -
10.05.24Bye Moto
Lenovo: Verkaufsverbot für Motorola-Handys in Deutschland
Ein Patentstreit ging für Lenovo nach hinten los, was zu einem Verkaufsverbot von Motorola-Smartphones und anderen Geräten führt, die mit Mobilfunk-Technologie von InterDigital ausgestattet sind. zur Meldung -
25.04.24Urteil
Verurteilt: Google muss Kündigungsbutton anbieten
Auf Google One bietet der Suchmaschinenkonzern gegen Aufpreis mehr Cloud-Speicherplatz. Bei der Kündigung dieser Verträge nahm es Google mit dem Gesetz aber nicht so genau - jetzt gab es ein Urteil. zur Meldung -
16.04.24Blitzer
Blitzer-Apps: Nur so können Sie sich legal warnen lassen
Es ist einfach, nicht geblitzt zu werden, wenn man sich ans Tempolimit hält - klar. Aber es gibt auch Blitzer-Warner, etwa als Handy-App. Wäre es nicht sinnvoll, die zu nutzen? Was Sie wissen müssen. zur Meldung -
07.04.24Verurteilt
Kündigungsbutton: Auch bei Verkauf auf externer Plattform?
Wenn ein Unternehmen digitale Dienste exklusiv über eine externe Webseite anbietet: Muss es dann keinen gesetzlichen Kündigungsbutton geben? Dazu musste ein Gericht entscheiden. zur Meldung -
05.04.24Erschwert
freenet verurteilt: Kein Zwangs-Anruf für Kündigung
"Es gibt noch ausstehende Fragen zur Vertragskündigung - bitte rufen Sie an": Immer häufiger provozieren Provider nach einer Kündigung einen derartigen Anruf des Kunden. Das wurde freenet nun verboten. zur Meldung -
31.03.24Urteil
Nicht erlaubt: Telefon-Bestätigung für Vertrags-Kündigung
Noch immer verlangen Provider und Web-Dienste eine telefonische Bestätigung einer in Textform ausgesprochenen Kündigung, obwohl das nicht mehr erlaubt ist. Ein Fall landete nun vor Gericht. zur Meldung -
21.03.24Urteil
EuGH: Neue Verordnung für Fingerabdrücke auf Perso nötig
Wer einen neuen Personalausweis beantragt, muss dafür auf dem Amt Fingerabdrücke abgeben. Der EuGH sieht darin kein Problem - gibt der EU aber trotzdem Hausaufgaben auf. zur Meldung -
19.03.24Glasfaser-Urteil
BNetzA-Entscheidung illegal: Vodafone siegt vor Gericht
Wenn es Streit über Entgelte gibt, die ein Provider von einem Mitbewerber für den Zugang zu seinem geförderten Glasfasernetz kassieren darf, spricht die BNetzA oft ein Machtwort. In einem Fall wurde diese Entscheidung nun gekippt. zur Meldung